Streit um Fördergelder
Donnerstag, den 19. Februar 2009 um 00:00 Uhr
Von Holger Frenzel
Im Streit zwischen der Landesdirektion Chemnitz und dem Trägerverein des Europäischen Gymnasiums Waldenburg um die Fördergelder für die Schulhaussanierung bahnt sich eine Entscheidung an. Es geht um Fördermittel in Höhe von rund 300.000 Euro, die der Trägerverein schon 2006 verbaut, aber bisher noch nicht überwiesen bekommen hat.
Nach der jüngsten Beratung in Chemnitz sind von beiden Seiten ganz unterschiedliche Reaktionen zu vernehmen. Beim Trägerverein regiert Zuversicht. Aus der Landesdirektion kommen dagegen zurückhaltende Töne. "Wir haben deutlich gemacht, dass der Trägerverein für die Bauarbeiten keine Doppelförderung erhalten hat und rechnen in Kürze mit dem Eingang der Fördergelder", sagt Frank Güthlein von der Geschäftsleitung des Trägervereins. Dagegen will sich Olaf Weiß, Sprecher der Landesdirektion Chemnitz, zum Ausgang des Anhörungsverfahrens noch nicht äußern. "Es sind weitere Prüfungen erforderlich", hält sich Weiß vorerst bedeckt.
In den vergangenen Jahren wurden rund 4,5 Millionen Euro in den Komplex des ehemals fürstlichen Lehrerseminars an der Altenburger Straße investiert. In der Summe sind auch 2,5 Millionen Euro an Fördermitteln enthalten, die das damals zuständige Regierungspräsidium ausgezahlt hat. Weitere 300.000 Euro hielt die Behörde aber zurück, weil der Trägerverein für die Sanierungsarbeiten eine Vergabe-ABM genutzt hat und dadurch aus Sicht des Fördermittelgebers eine Doppelförderung vorliegt. Frank Güthlein spricht von rund 1000 Rechnungen von Handwerkern und Materiallieferanten, die für die Aufklärung des Streits unter die Lupe genommen werden mussten. "Wir haben über eine Vergabe-ABM die Maler- und Fußbodenlegerarbeiten ausführen lassen, für die nie Fördergelder beantragt waren. Das konnten wir nun mit hohem Aufwand nachweisen", erklärt Güthlein.
Erst wenn die ausstehenden Fördergelder auf dem Konto des Trägervereins eingehen, sollen die nächsten Bauvorhaben an der Bildungseinrichtung, an der 520 Kinder und Jugendliche lernen, in Angriff genommen werden. Dabei gibt es zwei Schwerpunkte. Der marode Sportplatz soll eine Leichtathletikanlage und einen Kunstrasenplatz erhalten. Die Kosten belaufen sich auf rund 200.000 Euro. Rund 100.000 Euro müssen für weitere Brandschutzauflagen und den Einbau von 15 neuen Türen im Schulhaus ausgegeben werden. Dabei sieht Frank Güthlein das Europäische Gymnasium durch die bisher einbehaltenen Fördergelder sowieso benachteiligt. "Wir hatten die Arbeiten vor drei Jahren schon einmal ausgeschrieben. Die damaligen Ergebnisse lassen sich durch die Mehrwertsteuererhöhung und den allgemeinen Kostenanstieg auf keinen Fall wieder erreichen", sagt der Vereinschef.
Unabhängig von der Entscheidung zu den Fördergeldern soll die Fertigstellung des Campus in diesem Jahr in Angriff genommen werden, kündigt Güthlein an. Die Berge mit den Pflastersteinen für die Hofsanierung liegen bereits lange auf dem Schulgelände. Bis zu den Feierlichkeiten zum 15-jährigen Bestehen der Privatschule in diesem Sommer sollen sie dann auch komplett verlegt sein.