Koalition muss Sachsens freie Schulen schonen

Mittwoch, den 06. Oktober 2010 um 00:00 Uhr

Gutachten bremst Kürzungspläne der CDU/FDP-Regierung aus - Privateinrichtungen fordern sächsischen Bildungsgipfel für Anfang 2011
Von Uwe Kuhr

Dresden. Die Sparpläne der Regierung für die 196 freien Schulen im Freistaat sind am Kippen. Bisher sollten von der bisherigen Förderung der privaten Bildungsträger in den nächsten zwei Jahren rund 14Millionen Euro gestrichen werden. Jetzt hat die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen durch ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten einen Dämpfer erhalten. Durch die einseitigen Kürzungen ergäbe sich eine rechtlich problematische Ungleichbehandlung zu den staatlichen Schulen.
Dabei hatte die sächsische Regierung gehofft, mit dem aktuell diskutierten Sparhaushalt für 2011 und 2012 Fehlentwicklungen zwischen privaten und staatlichen Schulen korrigieren zu können. Das Kultusministerium beklagt seit Jahren, dass sich fast drei Viertel der freien Schulen mit öffentlicher Förderung dort etabliert hätten, wo zuvor der Staat seine Schulen aus Schülermangel geschlossen hat. Um gewissermaßen dieses "Unterlaufen" von Regierungspolitik zu unterbinden, sollte jetzt der Geldhahn um elf Prozent zugedreht und zudem das so genannte Ersatzschulgeld für sozial Schwächere gestrichen werden.
Kultusminister Roland Wöller (CDU) ist selbst nach Auffassung in den eigenen Reihen "weit übers Ziel hinaus geschossen". Inzwischen gewinnen in CDU- und FDP-Fraktion die Skeptiker dieses Eingriffs in die Schullandschaft Oberwasser. Die bildungspolitischen Sprecher Thomas Colditz (CDU) und Norbert Bläsner (FDP) verlangen eine komplette Neuregelung des Privatschulbereichs mit seinen jetzt 25.000 Schülern, die knapp acht Prozent der sächsischen Schulgänger darstellen.
Für Neuansätze liegen beide Koalitionäre aber noch weit auseinander. Während die CDU weiter das Gesetz für die Genehmigung von freien Schulen verschärfen will, plant der liberale Partner, private Einrichtungen mit besonderen pädagogischen Konzepten stärker zu fördern. Uneinigkeit besteht zudem über das Ersatzschulgeld, das die CDU-Fraktion weiter zahlen will. "Wir ringen um Kompromisse", so Bläsner.
Die Koalition müsste allerdings bis November in den laufenden Haushaltsverhandlungen eine Lösung auf den Tisch legen. Dafür, so Colditz, sei die Zeit zu knapp. Der CDU-Politiker forderte gestern deshalb sogar die Regierung auf, ihre Kürzungspläne für die freien Schulen zunächst ganz auf Eis zu legen. "Das wäre ein Sieg der Vernunft."
Der Vizesprecher der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Sachsen, Wilfried Lenssen, schlug zudem für Anfang 2011 einen sächsischen Bildungsgipfel vor und bot gemeinsame, freiwillige Schulnetzplanungen mit den staatlichen Schulen an. "Ein stabiles Bildungssystem in Sachsen ist nur im Konsens zu erreichen", so Lenssen.